Von KO-Kriterien und roten Linien
Qualprogramme...
Letztens entspann sich eine Diskussion um die Steuerpläne der Linken und dass ein Steuersatz von 53% bei 70.000 Euro schon ein KO Kriterium sei.Ich möchte jetzt nicht genauer auf die Steuerpläne der Linken eingehen, sondern vielmehr auf KO-Kriterien. Und dazu stelle ich mich der Herausforderung, die Wahlprogramme einiger Parteien so weit zu lesen, bis ich auf mein individuelles KO-Kriterium stosse. Denn ich bin mir sicher, ein solches finde ich in jedem Programm.
Angespornt hat mich - auf meine Bemerkung hin, dass das Wahlprogramm der Linken 150 Seiten umfasse und da ein klein wenig mehr drin stehe, als nur der Spitzensteuersatz - die Entgegnung "Aber grundsätzlich reicht ein KO Kriterium, damit eine Partei unwählbar bleibt." ... denn damit könnten wir die Demokratie auf einen Schlag dicht machen.
Also auf gehts.
Die Grünen
Bei den Grünen bin ich bis auf Seite 19 zum Punkt "Klimagerechtes Wirtschaften belohnen" gekommen. Hier verwässern die Grünen ihren Markenkern und reduzieren ihre Umweltpolitik auf die Hoffnung, dass man die drohende Klima-Katastrophe schon irgendwie durch finanzielle Anreize abwenden könne. CO2 Ausstoß müsse nur ordentlich teuer werden, dann wird alles gut.
Dass damit nicht alles gut wird, hat die Vergangenheit mehr als deutlich gezeigt.
Wir haben bereits Ökosteuern auf alles mögliche. Der Effekt: Alles möglich wird halt teuer. Darüber wird gemeckert und dann wird bezahlt.
Wir haben CO2 Zertifikate, die gehandelt werden wie Rohstoffe. Da verdienen viele, die Umwelt profitiert marginal.
Im Allgemeinen wird den Grünen nachgesagt, sie seien eine "Verbotspartei". Hier wäre es nun angezeigt, (endlich) mit Verboten und Vorschriften einzugreifen.
Dass das funktioniert, zeigen Beispiele wie der Katalysator oder das FCKW-Verbot. Auf freiwilliger Basis hat sich da nichts getan.
Der Katalysator: Die Automobilindustrie ist nicht müde geworden, zu betonen, dass sie nicht in der Lage sei, Autos mit Katalysator zu bauen (während sie genau solche Autos seit Jahren in die USA exportiert hat). Als sich dann der Gesetzgeber entschlossen hat, den Katalysator vorzuschreiben, ging auf einmal alles ganz schnell.
FCKW: Auch hier war zu sehen, dass die Wirtschaft gar nicht daran gedacht hat, auf Alternativen zu setzen. Nach dem Verbot? Wir haben immer noch Kühlschränke.
Die SPD
Sorry Leute, aber bei der SPD musste ich auf Seite 15 abbrechen. So eine Ansammlung von Geschwurbel, Absichtserklärungen und seichtem Gelaber. Das muss ich mir nicht antun.
Ziele? Ja, Ziele hat die SPD schon, also irgendwie. Soll ja für alle besser werden. Wie? Na das wird sich nach der Wahl schon finden. Und irgendwie wird die SPD da schon mit bei sein. Mit so einem Programm, da kann sie mit allen koalieren.
Die FDP
Ich muss gestehen, unter der Überschrift "Wie es ist, darf es nicht bleiben" präsentiert die FDP eine blitzgescheite und messerscharfe Analyse der bestehenden Verhältnisse. (Seite 4)
Bei dem Satz "Nutzen wir die Agilität der Marktwirtschaft, um schnell aus der Krise zu wachsen" (ebenfalls Seite 4) komme ich dann schon ins Grübeln. Bislang hat die Marktwirtschaft noch keine Krise bewältigt... aber viele Verursacht.
"Investieren wir massiv in die Grundlagen von Aufstieg und Wachstum: unser Bildungssystem" das liest sich echt gut. Doch weiss man aus der Vergangenheit nur zu gut, dass die FDP schnell auf die Bildung pfeift, wenn sie auf der Regierungsbank sitzt.
"Negative Gewinnsteuer", bäm. Seite 6. Wenn also Unternehmen Verluste machen, sollen diese automatisch von der Allgemeinheit ausgeglichen werden. Hey, da mag ich nicht mehr weiter lesen.
CDU/CSU
Seite 7 und Schluss:
"Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden – auch militärische, wenn dies nötig ist."
Bereits im Wahlprogramm darauf hinzuweisen, dass man durchaus gewillt ist, militärische Gewalt anzuwenden, um Politik durchzusetzen. Da muss ich nicht weiter lesen.
Die AfD...
...das ging schnell...