NATO: Wer darf und wer nicht?

So hat etwa Christoph Heusgen, der künftige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz etwa sinngemäß folgendes gesagt:

1. Man kann einem Staat nicht verbieten, sich frei zu entscheiden, in welche Bündnisse er sich begibt.

Und auch so was:

2. Ein NATO Beitritt der Ukraine steht momentan nicht zur Debatte.

Und schließlich dann das:

3. Eine Zusage an Russland, dass die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird, wird es nicht geben.

Das hat nicht nur er gesagt, das habe ich schon aus einigen mehr oder weniger berufenen Mündern vernommen. Das lässt mich einigermaßen ratlos - also irgendwo zwischen Kopfschütteln und Verzweiflung - zurück.

Nehme ich die erste Aussage und denke darauf herum, dann kommen mir Gedanken wie diese:
Ich kann einem X-beliebigem nicht verbieten, sich frei zu entscheiden, ob er in meine Wohnung kommt oder nicht. Weil ich und auch sonst niemand seinen freien Willen verbieten kann. Ungefähr so. Und dann kommt auf den Schlag der nächste Gedanke: Doch, freilich, dass kann ich ihm schon verbieten. Ich kann jedem, den ich in meiner Bude nicht haben will, verbieten rein zu kommen. Das kann ich. Tür vor der Nase zu und gut ist.

Und dann denke ich mir, das wird bei der NATO nicht recht viel anders sein. Da gibt es sicher keine Klausel, die besagt, wenn Staat XY aufgenommen werden will, dann wird er automatisch und sofort aufgenommen. Die NATO kann sicher ganz klar sagen, dich nehme ich nicht auf. Nicht jetzt und auch nicht in 10 Jahren. Du bist mir zu blöd, zu unzuverlässig, zu was auch immer. Sonst könnte ja auch ein Assad mal eben in die NATO schlüpfen. Dann hätte er Ruhe vor ihr...

Klar, die NATO kann keinem Staat verbieten, zu wollen, was so Staaten gerne wollen. Sie kann aber klar sagen, mit dir oder dir nicht. Punkt.

Was mich direkt zu den beiden folgenden Aussagen führt. Steht ein NATO Beitritt der Ukraine nicht auf der Tagesordnung, dann ist es ein kleiner Schritt für die NATO, einfach mal zu sagen, nein, die Ukraine nehmen wir nicht auf. Und auch nicht Georgien. Und eigentlich auch sonst keinen Staat, egal ob an Russlands Grenze oder sonst wo. Dann kann die NATO auch sagen, ich habe gerade genug damit zu tun, so Spacken wie die Türkei wieder ein zu fangen.

Und wenn die NATO das sagt, also dass die Ukraine nicht aufgenommen wird, dann bricht sie sich keinen Zacken aus der Krone. Sicher nicht. Was sie dann aber macht, sie bringt diesen Herrn Putin in Zugzwang. Dann ist eine seiner Forderungen erfüllt, was macht er dann? Entspannung? Truppen zurück in die Kasernen? Oder poltert er weiter?

Poltert er weiter, dann kann die NATO immer noch sagen, schmarrn, das habe ich nicht so gemeint, natürlich nehme ich die Ukraine auf.

Und zum Abschluss noch mal zurück zu Herrn Hausgen. Oder Herrn Ischinger. Also zu dieser Konferenz in München, die sich seit Jahrzehnten um Krieg und Rüstung dreht. Wenn es diese Konferenz tatsächlich schaffen sollte, den Herrn Putin nach München zu bringen und anschließend verkünden könnte, die Ukraine-Kriese ist beigelegt. Wenn das passieren sollte, dann ziehe ich meinen Hut vor den Herren und werde die Konferenz zukünftig vielleicht mit anderen Augen sehen.

Wenn aber am Montag in der Presse weiterhin zu lesen ist, Russland könne jeder Zeit in die Ukraine einmarschieren und die NATO verlegt weitere Truppen von hier nach dort, dann wird für mich die Sicherheitskonferenz das bleiben, was sie in meinen Augen schon immer war: Ein Treffen von skrupellosen Machtpolitikern mit skrupellosen Vertretern der Rüstungsindustrie zum gemeinsamen Geschäftemachen.