Grenzen überschreiten

Wenn jetzt ein Land in seinen Grenzen ein Militär-Manöver abhält oder auch zwei benachbarte Länder meinen, zusammen mit ihren Panzern spielen zu müssen, dann ist das ihr gutes Recht. Das mag man blöd oder lächerlich finden. Man mag sich - was ja vielleicht auch bezweckt wird - vor dem Auftrieb von Haubitzen und Raketen fürchten. Aber verboten ist das nicht. Auch Militärparaden und Waffenschauen, verboten sind die nicht. Auf dem diplomatischen Teppich vielleicht nicht so geschickt und Freunde macht man sich mit Bomben und Granaten auch keine. Aber was so ein Land in seinen eigenen Grenzen veranstaltet, das ist Sache des Landes.

Wenn ein Nachbarland oder auch viele Nachbarländer oder vielleicht auch Länder, die gar keine Nachbarländer sind, wenn die das blöd finden. Dann dürfen die das gerne blöd finden. Sie dürfen sich auch fürchten. Keine Frage, das ist wiederum deren Recht. Und sie dürfen das auch sagen. Sie dürfen sagen "he, was ihr da macht, das gefällt uns gar nicht". Kann ihnen niemand verbieten. Sie können dann auch ihrerseits Soldaten und Helme hin und her schicken. Ist zwar genau so blöd uns lächerlich und recht wenig hilfreich. Aber dürfen tun sie das.

Wenn jetzt aber die eine oder andere Seite grenzübergreifend aktiv wird, dann darf sie das nicht. Sie darf keine Soldaten über die Grenzen schicken. Sie darf aber auch nicht mit irgendwelchen Sanktionen starten. Drohen schon. Das mit dem Androhen - so sinnlos wie das auch immer ist - gehört ja quasi zum guten Ton in der zwischenstaatlichen Kommunikation. Sanktionen durchführen hingegen, das ist dann übergriffig. Sozusagen ein Angriff. Der erste Schritt - oder zumindest ein weiterer - in die nächste Stufe der Eskalation.

Denn: Wenn die eine Seite was macht, was sie darf und die andere Seite was macht, was sie nicht darf, dann ist es ja quasi folgerichtig, dass die eine Seite dann auch was macht, was sie nicht darf. Und dann machen beide Seiten, was sie eigentlich nicht dürfen und verlieren flugs den Überblick.

Schauen wir uns unter diesen Gesichtspunkten die Meldung aus der Presse an (1):

Der feine Herr Botschafter fordert also "präventive Sanktionen gegen Russland". Er fordert sozusagen einen Angriff auf das Nachbarland. Den ersten Schritt, das Terrain der Verhandlungen zu verlassen und zu konkreten Maßnahmen über zu gehen. Und er fordert das nicht von seinen Landsleuten, er fordert das vom Kanzler der Bundesrepublik. Er will quasi einem fremden Staatsmann diktieren, was er zu machen hat.

Wäre das nicht - unabhängig davon, was heute oder die nächsten Tage tatsächlich passiert - ein zwingender Grund, diesen Herren einzubestellen oder direkt zur unerwünschten Person zu erklären? Immerhin mischt er sich in Staatsangelegenheiten dritter Staaten ein und das mögen dritte Staaten doch für gewöhnlich gar nicht. Und er mischt sich nicht nur ein, er fordert ganz unverholen eine weitere Eskalation der eh schon schwierigen Lage.

Keine Stunde später verkündet Russland übrigens, dass erste Soldaten wieder in ihre Kasernen zurück kehren. Vielleicht wird das ja doch noch was mit der Entspannung, denn: Krieg ist Scheiße!

(1) [Welt] 15.02.2022: Ukrainischer Botschafter fordert von Scholz „klipp und klares“ Ultimatum